Aktuelle Probleme im deutschen und europaischen offentlichen Recht. Der Landerfinanzausgleich auf dem Prufstand 12+

📓 Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 15 Punkte, Philipps-Universität Marburg (Institut für Öffentliches Recht), Veranstaltung: Seminar im öffentlichen Wirtschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die finanzverfassungsrechtlichen Vorschriften des X. Grundgesetzabschnitts geben seit jeher Anlass für Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern einerseits, als auch im Verhältnis der Länder untereinander. Besondere öffentliche Beachtung im System der bundesstaatlichen Finanzordnung findet dabei der Länderfinanzausgleich. Sein Volumen stieg seit dem Beitritt der neuen Bundesländer in das Ausgleichssystem kontinuierlich von umgerechnet 5, 7 Mrd. € im Jahr 1995 auf zuletzt 9, 0 Mrd. €. Dies sorgt vor allem bei den wenigen Geberländern für reichlich Unmut. Da der Länderfinanzausgleich indes nur einen Ausschnitt aus dem grundgesetzlichen Finanzausgleichssystem darstellt, dem verschiedene Regelungen vorgeschaltet sind, beschränken sich die Probleme, wie auch die finanziellen Auswirkungen nicht allein auf ihn. Das Bundesverfassungsgericht hat sich den Problematiken des Finanzausgleichs - einschließlich des Länderfinanzausgleichs - in bislang fünf Verfahren gewidmet, dem ersten bereits drei Jahre nach Inkrafttreten des GG. Das gleichwohl noch Änderungsbedarf besteht zeigt ein aktuell anhängiges Verfahren beim obersten deutschen Gericht : gemeinsam haben die bayerische Staatsregierung und die hessische Landesregierung am 25. März 2013 ei...