Gesetzgebung im Foderalismus am Beispiel des BKA-Gesetzes in Deutschland 12+

📓 Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 3,0, Friedrich-Schiller-Universität Jena (Politikwissenschaften), Veranstaltung: Gesetzgebung im Föderalismus, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Gesetzgebung im deutschen Föderalismus ist eine Thematik, die vorab einer Erläuterung der staatlichen Grundstrukturen eines Bundesstaates bedarf. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach Art. 20 Abs. 1 GG ein Bundesstaat.Aus diesem Bundesstaatsprinzip leitet sich in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG ab, dass die Gliedstaaten im Bundesstaat eine eigene Staatsqualität besitzen und sich demnach an der Bundesgesetzgebung (horizontale Gesetzgebung) beteiligen sowie diese im Auftrag oder im eigenen Wirkungskreis (vertikaleGesetzgebung) ausführen. Bei der Gesetzgebung im deutschen Bundesstaat herrscht das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG. Diese Rechtsstaatlichkeit ist ein grundlegendes Ordnungsprinzip des Grundgesetzes. Die staatliche Macht istnach Art. 20 Abs. 3 GG bei der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung im Grundgesetz gebunden. In Deutschland besteht seit 1949 ein kooperativer Föderalismus bei der Gesetzgebung. Unter kooperativem Föderalismus bezeichnet man eine politische Praxis zwischen dem Bundesstaat und den einzelnen Gliedstaaten, sich bei der jeweiligen Aufgabenerfüllung gegenseitig zu unterstützen, Absprachen zu treffen und üblicherweise in Übereinstimmung miteinander über die Gesetzgebung zu...