Foderalismus und Finanzverfassung 12+

📗 Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover (Institut für Politische Wissenschaft), Veranstaltung: Föderalismus in Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: Die föderalen Finanzbeziehungen in der Bundesrepublik haben sich systematisch mit einer „relativ kontinuierlichen Tendenz in Richtung Unitarisierung und Politikverflechtung" gefestigt. Die die föderalen Finanzbeziehungen sind Dauergegenstand wissenschaftlicher und politischer Kontroversen, wobei aber die Gestaltungsoptionen systematisch überschätzt werden.Mit der Verankerung der „Schuldenbremse" im Grundgesetz stellt sich die Frage der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern aber in absehbarer Zukunft erneut: Durch die neue Schuldenregel im Grundgesetz nach Umsetzung der Föderalismuskommission II stehen Bund und Länder unter einem hohen Konsolidierungsdruck für ihre Haushalte - bis 2016 (Bund) bzw. 2020 (Länder) müssen die neuen Regeln zur Schuldenaufnahme auch finanzpolitisch umgesetzt werden.Die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte zeigt dennoch in eine andere Richtung: Nicht nur die Nettokreditaufnahmen der Länder stiegen kontinuierlich - auch die Kreditfinanzierungsquote der Länderhaushalte erhöhte sich stetig. In den Stadtstaaten und dem Saarland erfolgte die Konsolidierung der Haushalte nur teilweise erfolgreich, während die neuen Bundesländer in kürzester Zeit hohe...